Allgemeine Geschäftsbedingungen der Georg Westermann Verlag GmbH

1. Geltung, Angebot, Vertragsabschluss

1.1 Für Angebote und Lieferungen der Georg Westermann Verlag GmbH, Georg-Westermann-Allee 66, 38104 Braunschweig, über Waren aus den Katalogen, von der Internetseite www.schubi.com, gelten ausschließlich diese Bedingungen.

1.2 Ein Vertrag zwischen der Georg Westermann Verlag GmbH und Kunde kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der bestellten Ware oder Auftragsbestätigung durch die Georg Westermann Verlag GmbH andererseits zustande.nd sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Der Kunde haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

2. Widerrufsbelehrung

2.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Georg Westermann Verlag GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig
Telefon: +49 (0) 531 - 708-0
Fax: +49 (0) 531 - 708-664
E-Mail: service@westermanngruppe.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

VSB Verlagsservice Braunschweig
Helmstedter Str. 99
D-38126 Braunschweig

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Versandkosten, Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung

3.1 Für Verbraucher gilt: Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 2,50 € inklusive der Verpackungskosten bis zu einem Bestellwert von 17,50 €. Bei einem Bestellwert ab 17,50 € entfallen die Versandkosten. Für Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet.

3.2 Die angegebenen Preise gelten längstens bis zum Erscheinen anderer Kataloge. Zwischenzeitliche Preisänderungen aufgrund tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen behält sich die Georg Westermann Verlag GmbH vor. In diesem Falle informiert die Georg Westermann Verlag GmbH den Besteller vor der Lieferung.

3.3 Die Georg Westermann Verlag GmbH liefert gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge binnen 30 Tagen zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.

3.4 Die Georg Westermann Verlag GmbH behält sich ausdrücklich vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

3.5 Die Georg Westermann Velag GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Georg Westermann Verlag GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware auf diesen über.

5. Mängel

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Transportschäden sind sofort bei Erhalt der Ware beim Auslieferer vor Ort zu beanstanden.

5.2 Bei Mängeln wird die Georg Westermann Verlag GmbH nach Wahl des Kunden den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist für die Georg Westermann Verlag GmbH mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, ist die Georg Westermann Verlag GmbH zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6. Haftung

6.1 Die Georg Westermann Verlag GmbH haftet ansonsten vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch die Georg Westermann Verlag GmbH, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder bei schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Georg Westermann Verlag GmbH höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, bei Verzug auf höchstens 5% des Auftragswertes.

6.2 Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Georg Westermann VerlagGmbH.

6.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund einer von der Georg Westermann Verlag GmbH übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bleiben durch vorstehende Regelung unberührt.

7. Ergänzende Bedingungen für gewerbliche Kunden

7.1 Eigentumsvorbehalt bei gewerblichen Kunden
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Georg Westermann Verlag GmbH berechtigt, die Ware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist in Besitz zu nehmen und zu verwerten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Warenversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlrisiko einschließt.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Georg Westermann Verlag GmbH berechtigt. Der Kunde tritt der Georg Westermann Verlag GmbH zur Sicherheit vorweg die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderungen der Georg Westermann Verlag GmbH ab. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen widerruflich ermächtigt. Die Befugnis der Georg Westermann Verlag GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Georg Westermann Verlag GmbH verpflichtet sich jedoch, die Ermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und auch keine Zahlungseinstellung oder Überschuldung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann die Georg Westermann Verlag GmbH verlangen, dass der Kunde der Georg Westermann Verlag GmbH die abgetretenen -Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriffen, insbesondere Pfändungen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Georg Westermann Verlag GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Georg Westermann Verlag GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Die Georg Westermann Verlag GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Georg Westermann Verlag GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Georg Westermann Verlag GmbH.

7.2. Versandkosten
An gewerbliche Kunden liefert die Georg Westermann Verlag GmbH ab Auslieferungslager Braunschweig. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller.

7.3 Rügeobliegenheit
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich bei der Georg Westermann Verlag GmbH, Postfach 3320, 38023 Braunschweig zu rügen. Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Braunschweig. Die Georg Westermann Verlag GmbH ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

9. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

9.1 Es gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3 Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax gewahrt. E-Mail ist nur dann ausreichend, wenn die Erfordernisse des § 126a BGB (elektronische Signatur) gewahrt werden.