Rechtsschutz der Erzeugnisse Arbeitsblatt
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| Produktnummer | OD100206001150 |
| Seiten | 6 |
| Dateigröße | 170,1 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Holzer |
| Schlagworte | Einspruch, Formfehler, international geltendes Klassifikationsschema, Patent, Patenterteilungsbeschlüsse, Patentregister, Prüfungsverfahren, Sachpatent, Verfahrensweg, Vorprüfung, Aufrechterhaltung, Entdeckungen, Gebühr, IPC, Patentanmeldung, Patentgesetz, Patentrolle, Recht, Schutz der Nachahmung, Verfügungsrecht, Bundesbehörde, Erfindungen, gewerbliche Schutzrechte, Justiz, Patentblatt, Patentierbarkeit, Patentschutz, Rechtsangelegenheiten, Schutzrecht, Veröffentlichung, Anmeldegebühr, Deutsches Patent- und Markenamt, DPMA, Erzeugnispatent, Hertsellungsverfahren, Lizenzen, Patenterteilung, Patentprüfung, Patenturkunde, Rechtsschutz der Erzeugnisse, Signalfunktion, Verwertung, Antrag |
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