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Rechtsschutz der Erzeugnisse
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Produktnummer

OD100206001150

Seiten

6

Dateigröße

170,1 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Holzer

Schlagworte

Gebühr, IPC, Patentanmeldung, Patentgesetz, Patentrolle, Recht, Schutz der Nachahmung, Verfügungsrecht, Bundesbehörde, Entdeckungen, gewerbliche Schutzrechte, Justiz, Patentblatt, Patentierbarkeit, Patentschutz, Rechtsangelegenheiten, Schutzrecht, Veröffentlichung, Anmeldegebühr, Deutsches Patent- und Markenamt, Erfindungen, Hertsellungsverfahren, Lizenzen, Patenterteilung, Patentprüfung, Patenturkunde, Rechtsschutz der Erzeugnisse, Signalfunktion, Verwertung, Antrag, DPMA, Erzeugnispatent, Formfehler, international geltendes Klassifikationsschema, Patent, Patenterteilungsbeschlüsse, Patentregister, Prüfungsverfahren, Sachpatent, Verfahrensweg, Vorprüfung, Aufrechterhaltung, Einspruch

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