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Die polnischen Justizreformen

Demontage des Rechtsstaats?

Beitrag aus Praxis Politik - Ausgabe 5/2019 (Oktober)

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Produktnummer

OD200034015181

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

11. Schuljahr bis 13. Schuljahr

Seiten

7

Erschienen am

01.10.2019

Dateigröße

563,6 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Frank Meske

Schlagworte

Grundwerte, Polen, Populismus, Europäische Union, Rechtstaat

Seit Ende 2015 die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen die Regierung übernahm, setzte sie Reformen durch, die der Regierungsmehrheit mehr Einfluss auf die Justiz einräumen. Schafft ein EU-Mitglied etappenweise die Unabhängigkeit der Gerichte und Grundpfeiler der Rechtstaatlichkeit ab? Und kann die EU etwas dagegen ausrichten?
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