BVerfG vs. EZB? Das Urteil zum Anleihenkaufprogramm

Praxis Politik aktuell 11/2020

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Produktinformationen

Produktnummer OD200034015258
Schulfach Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaftslehre, Wirtschaft und Soziales
Klassenstufe 10. Schuljahr bis 13. Schuljahr
Seiten 2
Erschienen am 25.05.2020
Dateigröße 176,7 kB
Dateiformat PDF-Dokument
AutorInnen Guido Rotermann
Verlag Westermann

Beschreibung

Seit 2015 kauft die EZB mit dem PSPP-Programm Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit dem Ziel, die Währung im Euroraum stabil zu halten. Am 5. Mai 2020 urteilte das BVerfG dazu. Da auch Papiere mit sehr schlechtem Ranking gekauft werden, sehen Kritiker darin eine Form der (nach Art. 125 AEU-Vertrag verbotenen) Staatsfinanzierung durch die EU. Besonders in Deutschland, das indirekt für einen Großteil der Risiken haftet und dessen Bürger sich von den begleitenden Niedrigzinsen bedroht sehen, sorgt das immer wieder für Kritik. Der Konflikt steht exemplarisch für die Auseinandersetzungen um die Frage der Machverteilung zwischen Einzelstaat und EU.

Das EuGH-Urteil von 2018 hatte das Programm bereits als unionsrechtskonform bewertet. Die Kernkritik des BVerfG zielt nun darauf, dass das EuGH nicht hinreichend die Verhältnismäßigkeit zu Negativfolgen abgewogen hätte. Es fordert Bundesregierung und Parlament zum Handeln auf, weil das Prinzip der Volkssouveränität verletzt sei und verbietet der Bundesbank eine Weiterbeteiligung unter unveränderten Bedingungen. Wenn auch zum Redaktionsschluss die weitere Entwicklung noch offen ist, so wird ein typisches Phänomen föderaler Systeme deutlich: Konflikte der institutionellen Dimension in Wechselwirkung mit der normativen Ebene.

Schlagworte: BVerfG, Deutschland in Europa, EZB

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