EU-Rechtsstaatsmechanismus - ein Durchbruch?

Beschreibung

Die Staaten in der EU haben sich auf gemeinsame Grundwerte geeignet, demnach dürften rechtsstaatliche Defizite keine Rolle in der EU spielen. Gerade Ungarn und Polen weisen solche Defizite jedoch auf. Schon 2017 und 2018 forderte das Parlament den Rat auf festzustellen, ob Gefahr besteht, dass in den beiden Ländern Verletzungen gegen die Rechtsstaatlichkeit und somit gegen Grundwerte der Union bestehen. Nun legte die EU-Kommission ihren ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht vor, in dessen Zusammenhang in allen EU-Staaten die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung untersucht wurden. Von besonderer Bedeutung ist dieser Bericht, da die Forderung des Europaparlaments besteht Auszahlungen von EU-Mitteln würden künftig an die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaat zu knüpfen.