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Verordnung oder Gesetz? Regelung des Covid-Impfschutzes

Praxis Politik aktuell 1/2021

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Produktnummer

OD200034015317

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

9. Schuljahr bis 10. Schuljahr

Seiten

2

Erschienen am

08.01.2021

Dateigröße

145,2 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Guido Rotermann

Schlagworte

Covid, Pandemie, Covid-19, Rechtsetzung, Corona, Gesetze, Verordnungen, Corona-Impfung, Impfung

An der Frage, wem die Regelungskompetenz bei der Frage nach der Durchführung der Corona-Impfungen obliegt, lassen sich Herausforderungen und Differenzierungsmöglichkeiten der bundesdeutschen Rechtsetzung zeigen. Während Bundesgesundheitsminister Spahn die Regelungskompetenz für sich als Bundesminister reklamierte und dies von politischen Akteuren, besonders den Landesregierungen, auch nicht nennenswert infrage gestellt wurde, meldeten sich Oppositionspolitiker im Bundestag und Rechtsexperten, die statt dessen ein ordentliches Gesetz forderten.

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