Verordnung oder Gesetz? Regelung des Covid-Impfschutzes

Praxis Politik aktuell 1/2021

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Produktinformationen

Produktnummer OD200034015317
Schulfach Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaftslehre, Wirtschaft und Soziales
Klassenstufe 9. Schuljahr bis 10. Schuljahr
Seiten 2
Erschienen am 08.01.2021
Dateigröße 145,2 kB
Dateiformat PDF-Dokument
AutorInnen Guido Rotermann
Verlag Westermann

Beschreibung

An der Frage, wem die Regelungskompetenz bei der Frage nach der Durchführung der Corona-Impfungen obliegt, lassen sich Herausforderungen und Differenzierungsmöglichkeiten der bundesdeutschen Rechtsetzung zeigen. Während Bundesgesundheitsminister Spahn die Regelungskompetenz für sich als Bundesminister reklamierte und dies von politischen Akteuren, besonders den Landesregierungen, auch nicht nennenswert infrage gestellt wurde, meldeten sich Oppositionspolitiker im Bundestag und Rechtsexperten, die statt dessen ein ordentliches Gesetz forderten.

Schlagworte: Corona, Impfung, Gesetze, Covid-19, Rechtsetzung, Pandemie, Covid, Verordnungen, Corona-Impfung

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