Polen vs EU - Mitgliedstaaten und oberste EU-Gerichtsverfahren
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 20/
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| Produktnummer | OD200034015391 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 29.10.2021 |
| Dateigröße | 216,6 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Alexander Schäfer |
| Schlagworte | Polen, EU-Gerichtsverfahren, EU, nationales Recht, EU-Recht |
Die nationalkonservative Regierung in Warschau überschattet die aktuelle EU-Politik mit der Ankündigung, in verschiedenen Bereichen polnisches Recht vor EU-Recht gelten zu lassen. Ein Austritt Polens aus der EU ist bislang noch kein ernstzunehmendes Thema. Die EU-Kommission will alles daran setzen, dass in Polen auch in Zukunft europäisches Recht eingehalten wird. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU-Kommission werde das Urteil zügig analysieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden. Möglich wären zum Beispiel finanzielle Druckmittel.
