Muss das Bundesverfassungsgericht geschützt werden?
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 15/
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| Produktnummer | OD200034015664 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 8. Schuljahr bis 10. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 12.08.2024 |
| Dateigröße | 3,1 MB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Guido Rotermann |
In europäischen Staaten wie Ungarn und Polen ebenso wie in Israel oder den USA waren in den vergangenen Jahren Bestrebungen von Regierungsmehrheiten zu erkennen, langfristig Veränderungen im politischen System zu bewirken und dabei insbesondere die obersten Gerichte so zu beeinflussen, dass deren Kompetenzen oder Unabhängigkeiten reduziert werden. Aus Sorge vor einem Erstarken radikaler Parteien auch in Deutschland einigten sich die Ampel-Parteien mit der Union darauf, wesentliche Regelungen zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in die Verfassung aufzunehmen, damit nicht mehr eine einfache Gesetzgebungsmehrheit genügt, um wichtige Aspekte im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern.