Zurückweisungen an der Grenze - legal?
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 17/
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Produktnummer | OD200034015666 |
Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
Klassenstufe | 9. Schuljahr bis 10. Schuljahr |
Seiten | 2 |
Erschienen am | 20.09.2024 |
Dateigröße | 3,2 MB |
Dateiformat | PDF-Dokument |
Autoren/ | Imke Noormann |
Schlagworte | Kontrolle an deutschen Grenzen, Asyl, Messerkriminalität, Grenzkontrollen, islamistischer Terrorismus |
„Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt", heißt es in dem Schreiben, das Innenministerien Nancy Faeser (SPD) der EU-Kommission am 09.09.2024 vorlegte, um über die Ausweitung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen zu informieren und diese zu begründen. Insbesondere nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter, ein Syrer, der eigentlich im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, drei Menschen umbrachte, geriet die Bundesregierung immer weiter unter Druck.