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Gescheitert? - Projekte nach dem Ampel-Aus
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 23/2024

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PRAXIS POLITIK & WIRTSCHAFT

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Produktnummer

OD200034015690

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

9. Schuljahr bis 13. Schuljahr

Seiten

2

Erschienen am

29.11.2024

Dateigröße

312,7 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Frank Meske

Schlagworte

Minderheitsregierung, Opposition, Ampel-Aus

Nach dem Bruch der „Ampel“-Koalition in Berlin Anfang November 2024 regiert Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN. Schon in seinen ersten Statements zum Koalitionsbruch forderte er die Opposition im Bundestag auf, ihm wichtige Vorhaben, z.B. in den Bereichen Ukraine-Hilfe, Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik und Fiskalpolitik, Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, im Bundestag mit ihren Stimmen zu ermöglichen. Für die Vertrauensfrage wurde mit der CDU/CSU ein Termin Mitte Dezember vereinbart, Neuwahlen sollen am 23.02.2025 stattfinden. Bis dahin aber bleibt der aktuelle Bundestag bestehen und hat weiterhin das Legislativrecht.

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