Die AfD - eine Oppositionspartei wie jede andere? Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 9/
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| Produktnummer | OD200034015718 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 9. Schuljahr bis 11. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 02.05.2025 |
| Dateigröße | 355,2 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Imke Noormann |
| Schlagworte | Demokratie, Parteien, AfD, Ausschüsse, Bundestag |
Die Frage nach dem politischen Umgang mit der AfD hat aufgrund einer Empfehlung von Jens Spahn, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, erneut an Brisanz gewonnen. Spahn äußerte sich am 12.04.2025 gegenüber der „Bild“-Zeitung zu den Abläufen im Bundestag, den Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen sowie den Minderheits- und Mehrheitsrechten wie folgt: „Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Der frühere Gesundheitsminister bezieht sich hierbei offenbar insbesondere auf das mehrfache Scheitern von AfD-Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode, Ausschussvorsitze oder das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bzw. des Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen, was darauf zurückzuführen ist, dass sie keine entsprechenden Mehrheiten hinter sich versammeln konnten.
