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Verbotsverfahren gegen die AfD - sinnvoll und angemessen?
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 14/2025

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Produktnummer

OD200034015732

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

9. Schuljahr bis 13. Schuljahr

Seiten

2

Erschienen am

11.07.2025

Dateigröße

230,6 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Frank Meske

Schlagworte

AfD, Parteiendemokratie, Parteienverbot, wehrhafte Demokratie, Art 21 GG

Die seit Jahren schwelende Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird aktuell erneut intensiv geführt. Ausgelöst wurde sie besonders durch die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD im Mai 2025 bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das BfV verkündete nach Abschluss einer rund dreijährigen Prüfung, dass die AfD in zentralen Punkten aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite – insbesondere durch ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgrenzt und gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. Ein internes Gutachten mit mehr als 1100 Seiten, das nicht veröffentlicht ist, begründete die Entscheidung.

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