Gestoppte Richterwahl - Macht neuer Medien? Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 15/
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| Produktnummer | OD200034015742 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 9. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 11.08.2025 |
| Dateigröße | 343,8 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Mareike Misselhorn |
Die Kontroverse um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichter/-innen zeigt, wie stark politische Kampagnen selbst grundlegende Verfahren beeinflussen können. Für eine Wahl der Richter/-innen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – im Bundestag mindestens 420 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Da aber stets einige fehlen, liegt die Hürde meist darunter. Ein Kandidat braucht zudem die absolute Mehrheit der Mitglieder (mind. 316 Stimmen). In der Praxis wird die Besetzung vorab zwischen den großen Fraktionen ausgehandelt und gilt meist als Formsache. Im konkreten Fall führte die Nominierung der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD zu Widerstand in Teilen der CDU/CSU. Obwohl die Unionsspitze zugestimmt hatte, organisierten rechte Blogs Kampagnen, um Brosius-Gersdorf zu diskreditieren. Aus Angst vor Imageschäden vertagte man schließlich alle drei Wahlen.
