Abschiebungen nach Syrien: bloße Symbolpolitik? Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 22/
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| Produktnummer | OD200034015776 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 01.12.2025 |
| Dateigröße | 205,2 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Imke Noormann |
| Schlagworte | Migrationspolitik, Abschiebungen, Internationale Politik |
Der Innenminister Johann Wadephul (CDU) besuchte Ende Oktober Harasta, einen schwer verwüsteten Vorort von Damaskus und zweifelte an, dass dort aktuell ein würdiges Leben möglich sei. Daraus resultierte insbesondere innerhalb der Union eine anhaltende Debatte um die Frage nach Rückführungen von Syrer/-innen. Jens Spahn argumentierte mit einer „patriotische[n] Pflicht" zur Rückkehr, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz wies indes auf die Beendigung des Bürgerkrieges hin, weshalb kein Asylgrund mehr vorliege. Alexander Dobrindt verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag, in dem Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vereinbart wurden – zunächst von Straftäter/-innen und Gefährder/-innen.
