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Zwischen Gleichheit und Handlungsfähigkeit

Eine Sperrklausel für das Europaparlament?

Beitrag aus Praxis Politik - Ausgabe 2/2019 (April)

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Produktnummer

OD200034015141

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Wirtschaftslehre, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales

Klassenstufe

8. Schuljahr bis 10. Schuljahr

Seiten

8

Erschienen am

01.04.2019

Dateigröße

430,5 kB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Guido Rotermann

Bei der Europawahl 2019 wird es in Deutschland zum zweiten Mal nach 2014 keine Sperrklausel geben. Gegner des Quorums fürchten um die Legitimität der europäischen Volksvertretung, Befürworter sehen die Handlungsfähigkeit eines zersplitterten Parlaments in Gefahr. Das letzte Wort zur Abschaffung der 3-Prozent-Klausel in Deutschland sprach 2014 das Bundesverfassungsgericht.

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