Zwischen Gleichheit und Handlungsfähigkeit
Eine Sperrklausel für das Europaparlament?
Beitrag aus Praxis Politik - Ausgabe 2/2019 (April)
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| Produktnummer | OD200034015141 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 8. Schuljahr bis 10. Schuljahr |
| Seiten | 8 |
| Erschienen am | 01.04.2019 |
| Dateigröße | 430,5 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Guido Rotermann |
| Schlagworte | Europarecht, Wahlrecht, Kleinparteien, Podiumsdiskussion, EU-Verfassung, Sperrklausel |
Bei der Europawahl 2019 wird es in Deutschland zum zweiten Mal nach 2014 keine Sperrklausel geben. Gegner des Quorums fürchten um die Legitimität der europäischen Volksvertretung, Befürworter sehen die Handlungsfähigkeit eines zersplitterten Parlaments in Gefahr. Das letzte Wort zur Abschaffung der 3-Prozent-Klausel in Deutschland sprach 2014 das Bundesverfassungsgericht.
